Freiheitliche Partei Österreichs

Freiheitliche Partei Österreichs,

 

Abkürzung FPÖ, österreichische Partei, gegründet 1955/56, bekennt sich zur Eigenstaatlichkeit Österreichs ebenso wie zur Zugehörigkeit seiner Bevölkerung zur deutschen Kulturgemeinschaft. Die Wirtschaftspolitik ist bestimmt vom Gedanken des Gleichgewichts zwischen Kapital und Arbeit, die Sozial- und Bildungspolitik von einem individualitätsbezogenen Leistungsbegriff. Die FPÖ versteht sich als »dritte Kraft« zwischen SPÖ und ÖVP.

 

An der Spitze der Bundesorganisation der FPÖ steht der Bundesobmann (Vorsitzender): 1955/56-58 Anton Rheintaller (✝ 1958), 1958-78 Friedrich Peter (* 1921), 1978-79 Alexander Götz (* 1928), 1979-86 N. Steger, 1986-2000 J. Haider, seitdem Susanne Riess-Passer. Offizielles Parteiorgan ist die »Neue Freie Zeitung« (ehemals »Neue Front«).

 

Geschichte:

 

Nach dem Zusammenschluss des Verbandes der Unabhängigen (Abkürzung VdU; gegründet 1949) und der Freiheitspartei zu einer Wahlgemeinschaft (1955) konstituierten sich beide Parteien im April 1956 zur FPÖ. Die Fraktion der FPÖ im Nationalrat wuchs von (1956) sechs Abgeordneten (5 % der Stimmen) auf (1986) 18 Abgeordnete (9,72 % der Stimmen). Mit der stärkeren Einbeziehung liberalen Gedankenguts konnte sie ihre anfängliche politische Isolierung in den 1960er-Jahren lockern; 1983-86 bildete sie mit der SPÖ eine Koalitionsregierung (mit Steger als Vizekanzler). Unter Haider (1986-2000) erzielte die FPÖ als wichtigste Oppositionspartei einen bedeutenden Mitgliederzuwachs sowie 1986-99 bei Nationalrats-, Landtags- und Kommunalwahlen durch stetig starke Stimmengewinne die Etablierung als ernst zu nehmende politische Kraft (1990: 16,63 % der Stimmen und 33 Abgeordnete im Nationalrat; 1994: 22,50 % und 42 Abgeordnete, 1999: 26,9 % der Stimmen, 52 Abgeordnete). Der autoritäre Führungsstil Haiders und dessen nationalkonservative bis rechtspopulistische Tendenzen führten 1992/93 zu Abspaltungen und Parteineugründungen (u. a. Freie Demokratische Partei Österreichs, »Wirtschaftspartei«, Liberales Forum). Um einem möglichen Ausschluss aus der Liberalen Internationalen zuvorzukommen, trat die FPÖ im Juni 1993 aus. Auf einem Sonderparteitag im April 1994 lehnte sie mit großer Mehrheit den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) ab.

 

Im Januar 1995 beschloss die Partei, sich unter dem Namen Die Freiheitlichen (Abkürzung F) und bei Änderung ihrer Organisationsstrukturen durch einen »Vertrag mit Österreich« in eine (»Bürger-)Bewegung« umzuwandeln. In Abkehr von bisherigen grundsätzlichen Vorstellungen (»Bad Ischler Programm« von 1968, abgelöst durch das »Salzburger Programm« von 1985), die deutsch-nationalen Traditionen durch liberale Zielsetzungen zu ergänzen, suchte Haider im September 1995 - Distanzierung vom Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft - programmatisch einen stärkeren Österreich-Patriotismus in der Partei zu verankern. Das Ende Oktober 1997 in Linz beschlossene neue Parteiprogramm galt ihm als Grundlage für eine künftige Regierungsbeteiligung der FPÖ. Offiziell zum 1. 5. 1998 wurde eine der FPÖ verbundene Freie Gewerkschaft Österreichs (Abkürzung FGÖ) gegründet; sie zielt gegen den ÖGB und die osteuropäischen Arbeitnehmer im österreichischen Binnenarbeitsmarkt.

 

Der bei den Nationalratswahlen am 17. 12. 1995 zunächst unterbrochene Aufstieg der FPÖ (22,1 % der Stimmen, 41 Abgeordnete) wurde später wieder fortgesetzt; erstmals wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen am 3. 10. 1999 zweitstärkste Partei nach der SPÖ und knapp vor der ÖVP. Anfang Februar 2000 konnte - nach ergebnislosen Verhandlungen von SPÖ und ÖVP - ein Kabinett mit der ÖVP unter W. Schüssel und der Vizekanzlerin S. Riess-Passer gebildet werden. Als Vorbedingung von Bundespräsident T. Klestil, der vergeblich die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern suchte, hatten sich beide Parteien zuvor auf eine Erklärung über die »Grundwerte der europäischen Demokratie« verpflichtet. Dennoch traten wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ EU-Sanktionen in Kraft, die erst im September 2000 zurückgenommen wurden. Im Herbst 2000 wurden die Partei und ihr Spiritus Rector mit einer »Spitzelaffäre« in Verbindung gebracht (erster Freispruch für J. Haider, Dezember 2000). - Starke Positionen errang die FPÖ in den Bundesländern Kärnten (hier seit 1999 stärkste Kraft), Salzburg und Tirol; allerdings musste sie bei Landtagswahlen 2000 zum Teil auch herbe Verluste hinnehmen (Steiermark, Burgenland). Bei den Direktwahlen zum Europäischen Parlament war die FPÖ unterschiedlich erfolgreich (13. 10. 1996: 27,3 % der Stimmen, sechs Abgeordnete; 13. 6. 1999: 23,4 %, fünf Abgeordnete, jeweils fraktionslos).